DRINGLICHKEITSANTRAG 19. Februar 1997 (Aufwandsentschädigung).
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag einer Änderung der Satzung im Stadtrecht, zur Regelung des Auslagenersatzes und der Aufwandsentschädigung. Durch die hohe Verschuldung der Stadt ist die Dringlichkeit des Antrags gegeben. Es wird beantragt, der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt die derzeit gültige Satzung wird dahingehend abgeändert, daß alle dort verankerten Aufwands- und Auslagensätze hälftig gekürzt werden, mit Ausnahme der Fahrtkostenpauschale. Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Fraktions- und GruppensprecherInnen werden in ihren Bezügen den übrigen Ratsmitgliedern gleichgestellt. Der Beschluß erhält mit sofortiger Wirkung seine Gültigkeit. Mitglieder des Rates die in Gesellschaften der Stadt Wilhelmshaven einen Sitz im Vorstand und Aufsichtrat innehaben, hierfür Einnahmen und eine Aufwandsentschädigung erzielen, überleiten 75% dieser Beträge dem Haushalt der Stadt Wilhelmshaven. Dies ebenfalls mit sofortiger Wirkung.
BEGRÜNDUNG
Die desolate Finanzlage der Stadt Wilhelmshaven erfordert es, nach Ansicht der Verwaltung, erhebliche Kürzungen vorzunehmen, hauptsächlich im sozialen Bereich. Laut Anschreiben der Stadt Wilhelmshaven vom 20. Januar 97 an die Ratsmitglieder, haben Gruppen und Fraktionen des Rates zur Signalsetzung die Stundung ihrer Aufwandsentschädigung für einen Zeitraum von 2 - 3 Monate vorgeschlagen. Gegenüber den Einwohnern und Einrichtungen die von Kürzungen betroffen sind ist dies schlichtweg eine Farce und Augenwischerei der Politik, denn der gestundete Betrag der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung dient und hilft der städtischen Finanzlage in keinster Weise, da er ja so oder so ausgezahlt wird. Eingespart wird gerade einmal garnichts. Solcherart Vorschläge sind politische Winkelzüge. Die Fraktion der Republikaner vertritt die Ansicht wenn Zeichen der Sparsamkeit von der Politik gesetzt werden, dann bitteschön auch richtig. Und zwar durch Verzicht, nicht durch Stundung.
Joachim Münch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 19.Februar 1997
Referat zum Haushalt, vorgetragen in der Ratssitzung vom 30. April 97.
Herr Oberbürgermeister meine Damen und Herren !
Den Personen die an der Erstellung des Haushaltplans mitgewirkt haben sprechen wir für ihre Arbeit unsere Anerkennung aus. Es ist in der schwierigen finanziellen Lage in der sich die Stadt befindet sicherlich kein leichtes Unterfangen gewesen einen Haushaltsplan zu erstellen der mit dem Segen der Bezirksregierung, diese Stadt hoffentlich wieder handlungsfähig werden läßt. Allerdings hätte man der städtischen Pleite die sich bereits vor Jahren schon abzeichnete, vorbeugend begegnen müssen. Die gravierenden Einsparung auf Kosten der Wilhelmshavener Bevölkerung und deren öffentlichen Einrichtungen, einhergehend mit einer gleichzeitigen Gebührenerhöhung in fast allen Bereichen die sich hier aufaddiert, haben zu Recht den Unmut der Bürgerinnen und Bürger hervor gerufen und trifft wie immer in solchen Fällen die Schwachen in unserer Gesellschaft. Wir waren erschüttert mit Ohnmacht ansehen zu müssen, wie Kinder in diesem Ratssaal für ihre Kindergärten eingetreten sind. Von der menschlichen Härte die sich durch Kündigung von Verträgen und der Vernichtung von Arbeitsplätzen aufzeigte, ganz zu schweigen. Was uns ebenfalls befremdet und für uns nicht nachvollziehbar ist, sind die Ausführungen des Herrn Oberstadtdirektors den Schuldenberg der Stadt Wilhelmshaven bis zum Jahr 2000 auf nahezu Null zu minimieren. Dem steht schon allein die Einführung des Euro, und der damit immens verbundenen Kosten der Währungsumstellung im Wege. Wir die Republikaner wehren uns allerdings vehement gegen die Abschaffung unserer guten Deutschen DMark. Auch wenn mittlerweile davon die Rede ist, eine Umstellung in den Verwaltungen soll erst im Jahre 2002 erfolgen muß bereits jetzt schon entsprechend kalkuliert werden. Weiterhin steht die zu erwartende Steuerreform die sich ebenfalls ganz erheblich auf die Kommunen auswirken wird, einem Schuldenabau im Wege. Von diesen beiden nicht zu übersehenden Posten können wir in der längerfristigen Finanzplanung nichts finden. Als neugewählte Mitglieder im Rat ist es uns nicht leicht gefallen den Haushaltsplan zu überschauen. Uns stellt sich die Frage, wie es zu der Finanzmisere von der anscheinend sogar der Herr Oberbürgermeister im Dezember überrascht war, kommen konnte. Die Antwort die wir finden ist zum ersten einmal der gewaltige Druck der von der Landesregierung auf die Kommunen ausgeübt wird und Raubrittercharakter zeigt. Hier hätte man Paroli bieten müssen, notfalls mit Hilfe der Justiz. Zum zweiten, die Großzügigkeit mit der gewirtschaftet wurde und
bewilligt wurde was nur zu bewilligen war, obwohl die Stadt seit Jahren Empfänger von Bedarfszuweisungen ist. Zur Sparsamkeit aufrufen und diese immer wieder anzumahnen wäre erste Pflicht gewesen. Wir stellen in Zweifel ob die Richtlinien der Wirtschaftlichkeit eingehalten wurden. Wo man hätte großzügig sein müssen und sofortiger Handlungsbedarf vorlag, zeigte man sich kleinlich. Daß die Firma Reichelt-Elektronik Wilhelmshaven den Rücken kehrt hätte verhindert werden können. Anscheinend hat man hieraus gelernt, wie man am Ablauf des anstehenden Ansiedlungsverfahren der Advance-Bank sehen kann. Was sich uns ganz auffällig zeigt ist, wie in den Ausschüssen über hohe Beträge in aller Eile und ohne großes Überlegen abgestimmt wird, während die Ausgaben und Bewilligungen kleiner Beträge heftig debattiert werden. Das Verwirrspiel der Verwaltung Vorlagen kurzfristig den Ausschüssen vorzulegen trägt entscheidend dazu bei unüberlegt zu handeln und letztendlich so zu entscheiden wie von der Verwaltung geplant und gewollt. Dieser Verfahrensweise muß begegnet werden. Ein gewaltiger Posten in Millionen Höhe sind die Sozialausgaben an Asylbewerber und Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Hier wären immense Beträge einzusparen gewesen hätte man überlegt gehandelt. Wir die Republikaner erarbeiten derzeit ein Konzept wie hier Einsparungen gemacht werden können. Nach Erstellung werden wir dies vorlegen. Wir vermögen beim besten Willen nicht einzusehen, daß Senioren und Sozialpaß ohne Vorankündigung gestrichen wird. Wichtige öffentliche und kulturelle Einrichtungen geschlossen oder sich selbst überlassen werden, und man die Jugendlichen auf die Straße schickt indem man ihnen u.a. das Point schließt. Eine breite Schicht die dafür büßen muß, daß Staatsbürger fremder Länder in Deutschland das Sozialamt der Weltbevölkerung entdeckt haben und dann natürlich in diesem Schlaraffenland bleiben wollen. Wir haben nicht bemerkt das in diesem Punkt die Interessen des Volkes vertreten werden. Dies ist jedoch Verfassungsauftrag dessen sich alle Volksvertreter bewußt sein müssen. Entsprechend muß gehandelt werden Für die Zukunft der Stadt hat man hoffentlich aus der Vergangenheit gelernt. Wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen und sehen im vorgelegtem Haushaltsplan, dem wir zwar in einigen Punkten nicht zustimmen dürften, jedoch die Möglichkeit der Abnabelung von der vorläufigen Haushaltsführung und werden, zwar mit gemischten Gefühlen, dem Haushalt zustimmen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Joachim Münch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Antrag Ratssitzung 21. Mai 1997 (Zweitwohnungssteuer).
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Die Fraktion der Republikaner beantragt, der Rat möge die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschließen und die Verwaltung beauftragen eine Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer auszuarbeiten und diese den zuständigen Ausschüssen vorlegen. Wir begründen den Antrag wie folgt:
Auf meine Anfrage vom 4. März 97 wurde mir vom Herrn Oberstadtdirektor mitgeteilt, daß Zweitwohnungen in Wilhelmshaven nicht besteuert werden. Um der auch für die Zukunft prekären Haushaltslage entgegenzuwirken, sind die Kommunen aufgefordert, und verpflichtet, alle Möglichkeiten finanzieller Einnahmen auszuschöpfen. Andere Kommunen haben mit Erfolg die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bereits eingeführt. Auch positiv zu bewerten ist der damit verbundene Erhalt von Arbeitsplätzen des städtischen Personals. Wenn der Rat und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen Erhöhungen und damit finanzielle Einschnitte zumutet, so hat zumindest die Gruppe der Bevölkerung mit gutem Einkommen, und dazu zählen Inhaber von Zweitwohnungen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Wir bitten um Zustimmung.
Joachim Münch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Antrag Ratssitzung 20. Mai 1998 (Ladenöffnungszeit).
Ich stelle den Antrag die Beschlußvorlage 156/98 von der Tagesordnung dieser Ratssitzung abzusetzen.
Die Verwaltung der Stadt wird aufgefordert in Übereinstimmung aller Verbände wie Einzelhandel, Gewerkschaft, Betriebsräte und City-Interessenverein einen neuen Beschlußvorschlag in den Rat einzubringen, der allen Beteiligten gerecht wird.
Begründung:
Diese ergibt sich aus dem Inhalt des Schreibens der DAG vom 14. Mai. 98 an alle Ratsmitglieder.
Zu dem Beschlußvorschlag sind, obwohl im Erlaß des Niedersächsischen Sozialministeriums vorgeschrieben, die Gewerkschaften nicht gehört worden. Mit Verabschiedung der Vorlage werden Fakten geschaffen die es den Vertretern der Beschäftigten des Einzelhandels unmöglich macht, deren Interessen in dieser Angelegenheit zu vertreten. In der vorliegenden Fassung kann ich der Beschlußvorlage nicht zustimmen.
Joachim Münch 
Antrag Ratssitzung 24. Februar 1999 (Abwahl Bürgermeister Focke Hofmann).
An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Wilhelmshaven Herrn Eberhard Menzel 26380 - Wilhelmshaven
Sehr geehrter Herr Menzel,
folgenden Antrag, den ich für die Ratssitzung zum 24. Februar 1999 fristgerecht einbringe, möchte ich Sie bitten in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung aufzunehmen.
ANTRAG
Der Bürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Herr Focke Hofmann, wird in seinem Amt als Bürgermeister abgewählt.
Begründung:
In seiner Funktion als Bürgermeister hat Herr Focke Hofmann mit der ihm eigenen wankelmütigen politischen Willensbildung das Vertrauen der Bürger in seine Person verloren. Negative Berichterstattungen in den Medien über dessen Handeln, der Verweis der Bezirksregierung, haben dem Ansehen der Stadt Wilhelmshaven geschadet. Als deren Vertreter und Repräsentant ist Herr Focke Hofmann unglaubwürdig geworden und in seiner Eigenschaft als Bürgermeister nicht mehr tragbar. Eine Abwahl entspricht dem Willen der Bürger, die ich in namentlicher Abstimmung beantrage, und der ich sie bitte zu entsprechen.
Joachim Münch
Antrag Ratssitzung 15. September 1999 (Geschäftsordnung).
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Menzel,
folgenden Antrag, den ich für die Ratssitzung zum 15. September 1999 fristgerecht einbringe, möchte ich Sie bitten in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung aufzunehmen.
ANTRAG
In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wilhelmshaven wird im § 9 - Absatz 1 - der Punkt a) Nichtbefassung ersatzlos gestrichen.
Begründung
Die Geschäftsordnung mit dem § 9 in der derzeitigen Fassung gibt, nach der Umbildung von Fraktionen und Gruppen im Rat und die damit verbundene Entstehung einer Gruppe mit absoluter Mehrheit, dieser totalitäre Handlungsfreiheit. Die letzten Ratssitzungen zeigen dies in aller Deutlichkeit. Der demokratische Grundgedanke der auch in einer Geschäftsordnung verankert sein muß, ist in diesem § 9 nicht zu finden.
Joachim Münch 
Antrag Ratssitzung 15. Oktober 1999 (Jugendparlament).
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Menzel,
folgenden Antrag, den ich für die nächste Ratssitzung einbringe (15.Okt.99), möchte ich Sie bitten in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung aufzunehmen.
ANTRAG
Die Vertreter des Jugendparlaments werden zur nächsten Ratssitzung eingeladen und dem Rat darlegen, wie sich die zukünftige Arbeit des Jugendparlaments gestalten wird. Im Anschluß sollte der Rat darüber nachdenken und entscheiden ob ein Fortbestand des Jugendparlaments gewährleistet und sinnvoll ist.
Begründung
Laut Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 14. Juli 99 ist unter 5.4 zu lesen, daß den Jugendlichen jegliche Motivation fehlt, die Luft raus und das Interesse erlahmt ist, auch am offiziellen Part. Ein Jugendparlament das keins mehr ist, hat auch keinen Bestand. Der Rat hat das Jugendparlament ins Leben gerufen und somit auch die Aufgabe darüber nachzudenken, wie die Jugendlichen motiviert, verantwortungsvoll in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden können, um die Existenz des Jugendparlaments zu sichern und zu fördern. Mit vielen Diskussionen selbstherrlich ein Jugendparlament vorschlagen und beschließen ist einfach. Es vergessen und nicht zu begleiten ebenfalls.
Joachim Münch